Unterbruch der Übung nötig

Die Ausübung der politischen Rechte mittels E-Voting, also das Abstimmen und Wählen auf elektronischem Weg, ist mit erheblichen Manipulationsrisiken verbunden. Das Missbrauchspo­ten­zial ist mehrfach höher als bei der persönlichen oder schriftlichen Ausübung. Im Bundesparlament sind einige Vorstösse zu diesem Thema hängig. Bis die Debatte in Bern abgeschlossen ist, sollte der Kanton Zürich nicht voreilige Beschlüsse zur Einführung von E-Voting fassen.

Aus diesem Grund habe ich bereits im ersten Halbjahr 2018 eine Parlamentarische In­itia­ti­ve eingereicht, die ein Moratorium für die elektronische Stimmabgabe im Kanton Zürich bis mindestens 2022 fordert. In der Zwischenzeit ist diese Frage wieder aktueller denn je geworden.

Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Im Kanton Zürich treibt die Justiz­direktion das E-Voting-Projekt unbeirrt voran. Dabei klammert sie die technischen und demokratischen Risiken, die enormen Kosten sowie die Tatsache, dass die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass durch E-Voting weder die Stimmbeteiligung erhöht noch für den Stimmbürger eine Vereinfachung erreicht werden kann, aus.

In den bisherigen Debatten ist immer auch mit der E-Voting-Plattform des Kantons Genf argumentiert worden. Nun aber hat sich dieses hochgelobte Genfer Vorbild von heute auf morgen in Luft aufgelöst. Die Genfer Regierung hat der E-Voting-Plattform den Stecker gezogen. Die Anforderungen an die Sicherheit haben zu einer Kostenexplosion geführt.

Die SVP des Kantons Zürich fordert den Regierungsrat auf, diese Fakten nun endlich zur Kenntnis zu nehmen und das Zürcher E-Voting-Projekt umgehend einzustellen. Es dürfen nicht noch weitere Steuergelder für ein Projekt, das nur Risiken, aber keinen Nutzen bringt, verschwendet werden. Die SVP stellt im Rahmen der ab heute laufenden Budgetdebatte einen Antrag, die Aufwandposition für das E-Voting zu streichen.
Nun wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine gute Advents- und Weihnachtszeit und alles Gute im Neuen Jahr!