Kantonsrat

Andelfingen hat weiterhin keine eigenständige Kesb, schade!

von Martin Zuber, Gemeindepräsident von Guntalingen und Kantonsrat
21. August 2018

Mit einer parlamentarischen In­itia­ti­ve versuchten Kantonsratskollege Konrad Langhart und ich, wieder eine eigenständige Kesb im Bezirk Andelfingen zu erhalten, leider ohne Erfolg. Wofür haben wir von der SVP gekämpft?

Der Bezirk Andelfingen ist ein regulärer Zürcher Bezirk mit eigenen Strukturen und Behörden und keine Verwaltungseinheit von Winterthur. Seine Bürger und Einwohner haben Anspruch auf die gleichen Rechte wie das übrige Kantonsgebiet. Betreffend Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist das heute klar nicht der Fall, was rechtsstaatlich höchst bedenklich ist. Ausser Andelfingen bilden alle anderen Bezirke eigene Schutzkreise. Bei der Ernennung der Kesb haben die Weinländer Gemeinden kein Mitspracherecht. Zuständig ist gemäss § 8 die Sitzgemeinde Winterthur. Besonders stossend dabei ist, dass bei Rekursen gegen Kesb-Erlasse nicht der eigene Bezirksrat Andelfingen erstinstanzlich entscheidet, sondern der Bezirksrat Winterthur. Letztere Behörde hat keine demokratische Legitimation im Weinland. Auch im Bezirk Andelfingen finden sich bestens geeignete Personen mit den nötigen Fähigkeiten für die Arbeit in der Kesb. Besonders wenn die starren Regeln bezüglich Mindestpensen und Ausbildung wegfallen. Sozialkompetenzen sind weder von einem Universitätsabschluss noch von einem bestimmten Arbeitsumfang abhängig. Es gibt keinen Grund, den Bezirk Andelfingen als Sonderfall zu behandeln und herabzustufen. Die Ungleichbehandlung muss aufgehoben werden. Damit ist die Kesb auch wieder näher bei den Betroffenen und die Arbeit besser. Der Rechtsweg wird durch die eigenen und selbst gewählten Bezirksbehörden sichergestellt.

Im Übrigen sind Kesb-Verantwortliche heute schon mit Teilpensen in mehreren Schutzkreisen anzutreffen. Das Argument der zu hohen Kosten ist wenig überzeugend. Die Verwaltungskosten der Kesb können auch im Bezirk Andelfingen im üblichen Rahmen gehalten werden. Sie sind ohnehin nur ein Bruchteil im Vergleich zu den Kosten der angeordneten Massnahmen.

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