Kantonsrat

Lü16 – viel Lärm um (fast) nichts

von Markus Späth-Walter, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, Feuerthalen
05. Juli 2018

Vor zwei Jahren hat die Regierung auf nicht weniger als 23 Seiten ein Sparprogramm präsentiert, weil nur so der mittelfristige Haushaltausgleich 2013 bis 2020 erreicht werden könne. Dieser ist in der Verfassung vorgeschrieben. Die Kantonsfinanzen sollen 2017 um 324 Millionen, 2018 um 516 Millionen und in den beiden Folgejahren um je 773 Millionen «verbessert» werden. Für rund ein Viertel der Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen war der Kantonsrat zuständig, für den grossen Rest der Regierungsrat.

Die SP war von allem Anfang an skeptisch gegen das beschönigend «Leistungsüberprüfung 2016» getaufte Sparprogramm. Nach allen Erfahrungen budgetieren Regierung und Verwaltung systematisch zu pessimistisch. Die Rechnungen fallen Jahr für Jahr viel besser aus als das Budget. Vorsichtig budgetieren ist psychologisch zwar nachvollziehbar; problematisch wird die Sache eigentlich nur, weil es eben diesen unsäglichen Guillotine-Mechanismus des mittelfristigen Ausgleichs gibt. Wenn vier Jahre mit systematisch zu hohen Defiziten für die Berechnung des Ausgleichs herangezogen werden müssen, sind schmerzliche Spar- und Abbaumassnahmen vorprogrammiert – ohne Not und Sinn.

An der gestrigen Sitzung des Kantonsrats ging es unter anderem um eine der letzten Sparvorlagen, welche der Regierungsrat beim Kantonsrat im Rahmen von Lü16 beantragt hat: Der kantonale Finanzausgleich zwischen den reichen und den armen Gemeinden (viele davon im Weinland) solle um mehr als 50 Millionen pro Jahr entlastet werden.

Konkret würde dies bedeuten, dass der Kanton seine Rechnung um eben diesen Betrag auf dem Buckel der Gemeinden hätte verbessern können. Das ging sogar den Sparparteien SVP, FDP und CVP eindeutig zu weit. Sie haben zwar vor zwei Jahren über Lü16 gejubelt und sich mit zusätzlichen Spargrausamkeiten auf Kosten etwa der Prämienverbilligung für die bedürftigen Haushalte und vor allem des Personals zu profilieren versucht. Eine Sanierung der Staatsfinanzen zu Ungunsten der Gemeinden – das kam aber sogar für sie nicht in Frage. So entschied der Rat denn nach langer Debatte mit 132 zu 0 Stimmen gegen die Regierung – etwas, was ich in elf Jahren Kantonsrat noch nie erlebt habe. Nicht einmal die zuständige Regierungsrätin schien unglücklich über das Ergebnis, jedenfalls habe ich selten eine zufriedenere Verliererin aus dem Ratssaal gehen sehen.

Was aus SP-Sicht bleibt:
• Die ganze Sparübung 2016 war weitgehend ein ineffizienter und unnötiger Schlag ins Wasser; die Ausnahme betrifft vor allem das Personal, das einmal mehr die Zeche für eine Sanierung der Kantonsfinanzen bezahlt.
• Der mittelfristige Haushaltanteil hat sich einmal mehr als ein völlig untaugliches Instrument der Finanzpolitik erwiesen.
• Die bürgerlichen Mehrheitsparteien sind zwar grundsätzlich immer fürs Sparen, ausser es gehe um ihre heiligen Kühe: die Autofahrer, die Privatspitäler und die Gemeinden.

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