Weinland

Das E-Auto soll verschwinden

Die Schulthemen waren rasch abgehandelt. An der Gemeindeversammlung wurde dafür zwei Stunden lang über Wasseranschlüsse, aber vor allem über das E-Auto diskutiert.

von Manuel Sackmann
11. Dezember 2020

Es ging um etwa 8000 Franken – aber vor allem ums Prinzip. Auch ein halbes Jahr nach Einführung des E-Autos von Mobility sind viele Truttikerinnen und Truttiker nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Gemeinderats. Dieser hatte Anfang Jahr beschlossen, die Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank für die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs und die Einrichtung einer Elektro-Tankstelle zu verwenden. Rund 50 Dorfbewohner wehrten sich daraufhin in einem offenen Brief. Die Rede war von einem «Schnellschuss ohne Notwendigkeit», der vor allem der Behörde nütze, von dem das Volk aber nur wenig profitiere («AZ» vom 13.3.2020 und 8.12.2020).

Das Budget 2021 der Politischen Gemeinde stiess dann auch an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch auf Gegenwehr. Es ging so weit, dass das Traktandum Anfragen der Verabschiedung des Budgets vorgezogen werden musste. Mehrere Anwesende wollten genaue Zahlen wissen, Gemeindepräsident Sergio Rämi lieferte sie. 4000 Kilometer seien mit dem E-Auto seit Juni gefahren worden. Die Verwaltung habe 53 Reservationen getätigt, übrige Truttiker hätten 29 Fahrten unternommen, Externe 10. Insgesamt zähle man 9 Nutzer, die nicht der Verwaltung angehörten.

Gemeinde soll Vertrag kündigen
Er spüre Frustration, Resignation und Schadenfreude in seinem Umfeld, meinte ein Bürger. «Das ist eigentlich tragisch.» Als Einwohner des Dorfes habe man bislang nie die Chance gehabt, sich zum Thema zu äussern. Und 9 Nutzer seien schon sehr wenige, die vom ZKB-Batzen bisher profitiert hätten. Er stellte deshalb den Antrag, den Posten Mietauto ersatzlos aus dem Budget zu streichen. Die Folge müsse sein, dass der Gemeinderat aus dem Vertrag mit Mobility aussteige.

Mit einer knappen Mehrheit von 27 zu 24 Stimmen bei diversen Enthaltungen nahmen die 65 Stimmberechtigten den Antrag an. Ob sich vor Ablauf des zweijährigen Vertrags (bis 2022) wirklich etwas ändern wird, bleibt indes abzuwarten, wie auch der RPK-Präsident festhielt. Ein Unterschied von etwa 8000 Franken (Jahrespauschale minus Rückerstattungen der Fahrten) sei für ihn bei keinem Budgetposten ein Thema. Trotz Annahme des Antrags bleibe der Betrag in der Finanzkompetenz des Gemeinderats.

Der Voranschlag musste in der Folge leicht angepasst werden, die neue Fassung fand aber eine klare Mehrheit. Einig waren sich Volk und RPK beim Steuerfuss. Er wird um zwei Prozent gesenkt, da Truttikon über ein grosses Eigenkapital verfügt, das in den nächsten Jahren abgebaut werden soll.

Revision rückgängig gemacht
Der zweite grössere Diskussionspunkt betraf die Wasser- beziehungsweise Abwasseranschlüsse. 2016 hatte die Gemeindeversammlung auf Antrag der damaligen RPK einen Passus aus der Wasserverordnung gestrichen, wonach für bauliche Werterhöhungen an Gebäuden – beispielsweise beim Umbau einer leerstehenden Scheune zu Wohnungen – Anschlussgebühren erhoben werden konnten. Die Begründung war, dass wertvermehrende Investitionen keinen Einfluss auf Wasserleitungen hätten. Zudem könne damit ein Beitrag an die erwünschte innere Verdichtung erzielt werden.

Am Mittwoch stellte der Gemeinderat nun den Antrag, diesen Passus wieder einzuführen. Die momentane Situation widerspreche der Gleichbehandlung. Ausserdem entgingen der Gemeinde dadurch wichtige Einnahmen, was dazu führen könne, dass die Grundgebühren massiv erhöht werden müssten.

Das Thema sorgte für viele Fragen und viel Gerede. Und die heutige RPK betonte, dass man weiterhin an der Meinung von 2016 festhalte. Bei der Abstimmung folgte die Mehrheit jedoch dem Gemeinderat. Bei der Revision der Wasserverordnung stimmten 36 Anwesende für die Annahme, bei der grösstenteils gleichlautenden Abwasserverordnung waren es 34. Nach rund zwei Stunden war die Versammlung der Politischen Gemeinde damit geschlossen.

Schule: Präsident feiert Premiere
Ganz zum Schluss feierte Roman Schär seine Gemeindeversammlungspremiere als Schulpflegepräsident der Primarschule Truttikon. Viel zu tun hatte er aber nicht, denn schon nach knapp zehn Minuten war das Budget von den noch 36 Stimmberechtigten beschlossen. Man habe versucht, den Steuerfuss zu drücken, wie Finanzchef Andi Kleeli ausführte. Der Rückgang der Steuererträge aufgrund von Corona und der Wegfall des Ressourcenausgleichs «schlagen jedoch empfindlich ins Budget.» Der Steuerfuss bleibt deshalb bei 50 Prozent – auch wenn die RPK ihn gerne tiefer hätte.

Sanierung der Ossinger Sportanlagen

Noch vor den Versammlungen der Politischen Gemeinde Truttikon und der Primarschule war die Sekundarschule Ossingen-Truttikon an der Reihe. In Abwesenheit von Finanzvorsteherin Astrid Weirich stellte Schulpflegepräsident Thomas Lagler das Budget der Sekundarschule vor. Der Haushalt sei gesund, man verfüge über ein gutes Eigenkapital, der vorgesehene Aufwandüberschuss sei daher gut verkraftbar.

Die Schule rechnet unter anderem mit höheren Aufwänden, weil zusätzliche sonderschulische Betreuung nötig wird und auch die Schülerzusammenstellung derzeit nicht optimal ist. Trotz derzeit geringer Schülerzahlen wolle man bestehende Lerngruppen aber nicht auflösen, da die Zahlen bald wieder ansteigen dürften, sagte Thomas Lagler.

Bei den Investitionen ist ein Betrag von 150'000 Franken für die Belagssanierung der Weitsprunganlage und der 100-Meter-Bahn vorgesehen. Gleichzeitig soll ein kleiner angrenzender Platz, der derzeit asphaltiert ist, einen Sportbelag erhalten. Die Arbeiten sind die zweite Etappe der umfassenden Sanierung der Sportanlagen rund um das Schulhaus Orenberg in Ossingen. Die zu diesem Zeitpunkt 75 Stimmberechtigten nahmen das Budget einstimmig an. (msa)

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