Vier Steuerprozente Aufwand gestrichen

In der kleinsten Gemeinde des Kantons läuft vieles anders. Die Wahl von zwei Stimmenzählern ist an der Gemeindeversammlung normalerweise reine Formsache. Weil sich am Freitagabend aber niemand zur Verfügung stellte, schlug Gemeindepräsident Walter Schürch die Gemeinderatskandidaten Sandro Brandenberger und Martin Keller vor. Letzterer ist Schürchs Vorgänger – und möchte nach der Erneuerungswahl vom 8. März auch dessen Nachfolger werden. Es sei nicht ideal, wenn er die Stimmen auszähle, sagte Martin Keller und schlug die RPK-Kandidaten Roy Gisler und Yves Truaisch vor. Nachdem Yves Truaisch von der Mehrheit der 64 Anwesenden (Volken hat 262 Stimmberechtigte) die Stimme erhalten hatte, stellte sich Sandro Brandenberger freiwillig zur Verfügung, sodass keine weitere Auszählung nötig war und die «Kampfwahl» abgebrochen wurde.

Speziell an der Versammlung war auch das vom Gemeinderat vorgelegte Budget. Es sah einen Aufwandüberschuss von gut 400'000 Franken vor – etwas mehr als 1000 Franken pro Einwohner (382). 96 Prozent der Gemeindeausgaben seien gebunden und lies­sen sich deshalb nicht aus dem Budget streichen, sagte Finanzvorsteherin Käthi Boos. «Die Gemeinde hat kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem.» Trotz dieser Erkenntnis sah das Budget einen unveränderten Steuerfuss von 46 Prozent vor. Die Finanzvorsteherin begründete es ge­gen­über den Stimmberechtigten so: «Ihr habt uns vor einem Jahr zu verstehen gegeben, dass ihr nicht mit dem Steuerfuss hoch wollt.» Damals hatte der Gemeinderat 50 Steuerprozente beantragt und war unterlegen. Sie warnte: Wenn die Gemeinde so weitermache, habe sie bis Ende des Jahrzehnts ihr Vermögen aufgebraucht, sei überschuldet und müsse den Maximalsteuerfuss erheben. Dieser würde – inklusive Schulsteuerfuss von 65 Prozent – dann bei 130 liegen.

Dritte Besonderheit: Die Gemeindeversammlung hat es sich zur Gewohnheit gemacht, diverse Positionen aus dem Budget zu streichen, um das Ergebnis zu verbessern. Letztes Jahr war sie unter anderem gegen eine Veräusserung des alten Schulhauses gewesen. Diesmal strich sie auf Antrag von Sandro Brandenberger eine Position von 20'000 Franken für Fusionsvorabklärungen als möglicher Ausweg aus Volkens schwieriger Finanzlage. Er sei nicht grundsätzlich gegen solche Abklärungen, begründete er. Aber nächstes Jahr, direkt nach den Wahlen, sei dies zu früh.
 
Weitere Reduktionen brachte Präsidiumskandidat Martin Keller ein, unter anderem 42'000 Franken im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung von Behördenentschädigungen. Total wurden so 83'000 Franken ge­strichen – was etwas mehr als vier Steuerprozenten à rund 17'000 Franken entspricht. Nach diesen Korrekturen lag der Aufwandüberschuss noch bei rund 325'000 Franken.

Bei der Abstimmung über den Steuerfuss beantragte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) eine Erhöhung auf 50 Prozent. Mit 37 zu 20 lehnten die Stimmberechtigten dies aber ab und votierten für den Verbleib bei 46 Prozent.
 
Beim Apéro nach der Versammlung begründete ein Mann diesen Entscheid damit, dass er nicht scharf dar­auf sei, mehr Steuern zu bezahlen; der Gemeinderat solle zuerst einmal die Finanzen in Ordnung bringen. Eine Frau empfahl, mehr Einwohner und Firmen anzusiedeln, um so die Steuereinnahmen zu erhöhen. Ein weiterer Mann ging davon aus, dass ein privater Grundstückverkauf nicht budgetierte Gewinnsteuern in die Kasse spülen würde. Martin Keller sagte, dass es auf der Ausgabenseite noch viel Sparpotenzial gebe. Unter anderem sprach er die gestiegenen Ausgaben für das Verwaltungspersonal an – bei sinkender Leistung beziehungsweise reduzierten Öffnungszeiten. Auch Martin Keller sieht Potenzial bei Neuzuzügern, da so Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich möglich seien. Platz für zusätzlichen Wohnraum gebe es in geschützten Gebäuden. Um diesen auszuschöpfen, müsse das Inventar überprüft werden.