Der Gemeinderat konnte den Zweijahresvertrag mit der Mobility-Genossenschaft frühzeitig auflösen. Das umstrittene Elektro-Mietauto steht der Bevölkerung somit nur noch bis Ende September zur Verfügung.
Die Wogen gingen in den letzten Monaten hoch, wenn es um das Truttiker E-Mietauto ging. Dieses hat der Gemeinderat mit dem ZKB-Jubiläumsbatzen angeschafft respektive er hat mit der Firma Mobility einen Zweijahresvertrag abgeschlossen. Rund 50 Einwohnerinnen und Einwohner haben sich mit einem offenen Brief dagegen gewehrt, der entsprechende Posten wurde zudem an der Budgetversammlung vom Dezember 2020 per Antrag von den Stimmberechtigten gestrichen («AZ» vom 13.3.2020, 11.12.2020), nur um kurze Zeit darauf nach einer Prüfung des Entscheids durch den Bezirksrat wieder ins Budget aufgenommen zu werden (da gebundene Ausgabe).
Nach der massiven, anhaltenden Kritik hat der Gemeinderat nun eingelenkt und den Zweijahresvertrag mit der Mobility-Genossenschaft frühzeitig aufgelöst, wie Gemeindepräsident Sergio Rämi an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend informierte. «Wir müssen keine Strafzahlung leisten, Mobility ist uns entgegengekommen.» Wer das E-Auto nutzen möchte, habe noch drei Monate Zeit. Ursprünglich wäre der Vertrag 2022 ausgelaufen.
Auto geht, Kritik bleibt
Ob die Wogen damit geglättet sind, bleibt abzuwarten. An der Gemeindeversammlung wurden Stimmen laut, die etwa die intransparente Kommunikation des Gemeinderates kritisierten («es geht vieles am Volk vorbei») oder die Tatsache, dass die 1.-Klasse-ZVV-Abonnements der Gemeinde nicht mehr wie früher an die Bevölkerung zur Nutzung abgegeben werden. «Als ich das Abo bei der Gemeindeverwaltung abholen wollte, sah ich, dass es seit April erst einmal benutzt worden ist, und dies, obwohl die Abos um die 8500 Franken kosten», so ein Votant.
Die Jahresrechnung selbst sorgte für keine Diskussionen und wurde von den 34 anwesenden Stimmberechtigten ohne Gegenstimme angenommen. Sie schloss mit einem Ertragsüberschuss besser ab als erwartet – budgetiert war ein Minus. Gründe dafür sind mehr Steuereinnahmen, insbesondere bei der Grundstückgewinnsteuer, höhere Erträge durch den Verkauf von Sturm- und Käferholz sowie tiefere Kosten für die Pflegefinanzierungen und die Sozialhilfe.
RPK fordert Entlastung der Schule
«Die Jahresrechnung 2020 schloss sehr positiv», sagte auch Martin Breitenstein, Präsident der Rechnungsprüfungskommission. Er wies im Antrag der RPK jedoch darauf hin, dass die Politische Gemeinde den Satz der Steuerbezugskosten von den zurzeit geltenden und maximal möglichen drei Prozent auf die nächste Jahresrechnung hin senken sollte. «Dies auch im Hinblick auf die Entlastung der Primarschulgemeinde.» Denn deren Jahresrechnung schloss mit einem Minus anstelle des budgetierten Ertragsüberschusses, bedingt durch einen markant niedrigeren Ressourcenausgleich infolge der höheren Steuereinnahmen sowie durch höhere Digital-Kosten.
Steuerbezugskosten fordert die Politische Gemeinde Truttikon bei den beiden Kirchgemeinden sowie der Primarschul- und der Oberstufenschulgemeinde an, um die Aufwände zum Eintreiben der Steuergelder teilweise zu decken. Zurzeit könne die Gemeinde ihre Kosten aber grossmehrheitlich an die anderen Gemeinden überwälzen, so die RPK. Deshalb erwarte sie eine Senkung.
«Der Bezirksrat hat uns mitgeteilt, dass wir nicht nur bei der Primarschule, sondern bei allen vier Gemeinden den Satz der Steuerbezugskosten senken müssten», antwortete Sergio Rämi. Dies würde bedeuten, dass die Gemeinden quersubventioniert würden. Deshalb bleibe der Satz leider bei drei Prozent. Er sei aber bereit, dies nochmals mit der RPK anzuschauen.
Truttikon - Die Schulthemen waren rasch abgehandelt. An der Gemeindeversammlung wurde dafür zwei Stunden lang über Wasseranschlüsse, aber vor allem über das E-Auto diskutiert.
11. Dezember 2020
Truttikon - Die Gemeinde verwendete den ZKB-Jubiläumsbatzen für die Anschaffung eines Elektro-Mobility-Fahrzeugs. Der Entscheid war im Dorf nicht unumstritten, seit rund einem halben Jahr ist das Auto aber in Gebrauch.
08. Dezember 2020
