Weinland

Grosse Grüngut-Petition und gleichzeitig Einzelinitiative

663 Unterschriften in knapp fünf Wochen: Die Petition gegen die Einführung der Grüngutabfuhr ab 2022 ist im Gemeindehaus angekommen. Zusätzlich sorgt eine Einzelinitiative mit 75 Unterschriften für Nachdruck.

von Silvia Müller
29. Oktober 2021

Rund 2860 Einwohnerinnen und Einwohner jeden Alters hat das Stammertal. Dass 663 Erwachsene die an der Gemeindeversammlung vom 22. September angekündigte Petition unterschrieben haben, ist somit mehr als nur ein Achtungserfolg. Schon damals betonte Werner Straub im Namen des «Grüngutteams», viele im Dorf kritisierten nicht in erster Linie die auf die Haushalte zukommenden Gebühren, sondern das Vorgehen des Gemeinderats. Dieser habe ohne Einbezug der Bevölkerung einen Systemwechsel mit vielen Nachteilen hinsichtlich Kosten, Ökologie und Benutzerfreundlichkeit beschlossen («AZ» vom 24.9.2021).

Knapp 20 Männer und Frauen stellten sich am Mittwoch im Kreis auf und reichten die Unterschriftenbögen der Petition bis zum Trio aus dem Gemeindehaus durch: Gemeindepräsidentin Beatrice Ammann, Gemeinderätin Ilona Diriwächter und Schreiber Christian Noth nahmen die Bündel entgegen. Auf jedem Deckblatt war eines der Argumente in grosser Schrift platziert.

Bittschrift gut, Forderung besser
Acht bis zehn Leute bildeten laut Werner Straub das Kernteam beim Vorbereiten der Aktionen und dem Unterschriftensammeln. Sie holten auch die zusätzlichen 75 Unterschriften für die Einzelinitiative ein – obwohl eine einzige zur Einreichung genügt hätte. «Eine Petition ist und bleibt eine freundliche Bitte. Leider sind wir damit bisher in Briefen und Aussprachen nicht weit gekommen. Deshalb gehen wir mit der Einzelinitiative einen Schritt weiter», erklärte Werner Straub den Anwesenden.

Das Trio aus dem Gemeindehaus wusste zu diesem Zeitpunkt noch nichts von der Initiative und ihrem Inhalt. Es nahm sie mit Dank entgegen, studierte noch den liebevoll gestalteten «Info-Anhänger» der Initianten und verabschiedete sich nach einer Weile.

Hoffnung auf Mitsprache
Der Wortlaut der beiden Vorstösse ist hier nachzulesen. Die Initiative will, dass anstelle der Einführung der Grüngutabfuhr mit (kostenpflichtigen) Normcontainern die unentgeltliche, wöchentliche Öffnung der Grüngutsammelstelle in der «Grueb» beibehalten wird, bis die Gemeinde ein Konzept für einen «möglichst talinternen Stoff- und Energiekreislauf» erarbeitet hat – insbesondere sei die Erstellung eines alles umfassenden, zentralen Recyclingplatzes zu prüfen.

Laut dem «Gesetz über die politischen Rechte» muss der Gemeindevorstand nun innert drei Monaten über die Gültigkeit der Initiative entscheiden. Rechtlich ist die Lage allerdings klar: Die Abfallverordnung überlässt alle Entscheide über das Abfallwesen der Behörde. Absegnung durch die Gemeindeversammlung ist nicht nötig.

Trotzdem ist die Hoffnung der Initianten, dass die vielen Unterschriften die Behörde zum Einlenken bewegen. «Wir wollen in diesem für den Alltag so zentralen Punkt mitreden und erinnern die Gemeinde an ihre eigene Leitlinie – diese wird zurzeit gleich in mehreren Punkten missachtet», sagte Werner Straub. Dass «ohne Rücksprache» entschieden werde, sorge für «Unbehagen, auch bezüglich zukünftiger Vorhaben».

Im Gemeindehaus beugt sich das Trio bereits über die erste Einzelinitiative der fusionierten Gemeinde. «Wir haben unsere Entsorgungssituation gründlich analysieren und uns von Experten beraten lassen. Die Grüngutabfuhr hat sich als beste Lösung erwiesen», sagt Beatrice Ammann («AZ» vom 7.9.2021). «Nun schauen wir uns die Sache nochmals an.»

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