Regionalkonferenz zaghaft verjüngt

Auf den ersten Blick startete das regionale Partizipationsgremium am Samstag im Ausbildungszentrum AZA das neue Arbeitsjahrzehnt mit lauter altbekannten Gesichtern. Doch das täuscht. Die Regionalkonferenz ist anders aufgestellt ab Etappe 3. Ihre Rechtsform ist neu ein Verein und die Leitungsgruppe ein Vorstand. Die Mitgliederzahl steigt von 110 auf 125 Personen, damit alle berechtigten Gemeinden, Institutionen und Organisationen vertreten sind und weiterhin einige private Interessenten teilnehmen können.

Die vom Bundesamt für Energie (BfE) angestrebten Verteilschlüssel seien fast perfekt erfüllt, kommentierte Jürg Grau. Er selbst wurde als Vorstandspräsident einstimmig bestätigt; auch die anderen 13 Mitvorstände bleiben wie gehabt.

Jestetten bald im Vorstand
Die nächste Vollversammlung im Februar wird im Vorstand voraussichtlich einen 15. Platz schaffen für Jestettens Bürgermeisterin Ira Sattler – diesen Antrag auf einen zweiten deutschen Sitz (neben Jürgen Linke, Lottstetten) stellte Joachim Gwinner vom Landrats­amt Schwarzwald-Baar-Kreis.

Das Plenum vertagte den Entscheid aber bis Februar, weil der Antrag nicht termingerecht bekannt gegeben worden war. Jürg Grau betonte, der Anspruch auf einen zweiten deutschen Sitz im Vorstand sei nachvollziehbar, habe intern aber trotzdem Diskussionen ausgelöst, zumal Jestetten der Nagra erst vor zwei Jahren die Erlaubnis für 3-D-seismische Untersuchungen verweigert habe – das Landratsamt solle sich bitte in solchen Fällen in Zukunft für kooperative Lösungen einsetzen.

«Nationales Generationenprojekt»
Wenige, aber gewichtige Änderungen und viel Kontinuität also im komplexen «nationalen Generationenprojekt», wie der Vizedirektor des BfE, Roman Mayer, den nationalen Sachplan Tiefenlager bezeichnete. Mit den angepassten Reglementen und Stimm- und Verteilschlüsseln erhalten die Behörden der direkt betroffenen Gemeinden ab nun deutlich grösseren Einfluss als die entfernteren Nachbarn. Grundsätzlich redet die Region nur bei Vorhaben an der Erdoberfläche mit; der eigentliche Tiefenlager­standort wird laut Sachplan einzig basiert auf sicherheitstechnischen Studien festgelegt und steht in der Regionalkonferenz auch weiterhin nicht zur Debatte.

Die 12 Infrastruktur- und 30 weiteren Gemeinden in drei Kantonen und zwei Ländern können ihre Interessen zusätzlich mittels der neuen Kategorie Planungsträger vertreten, die Delegierte der betroffenen regionalen Planungsverbände, Kantone und Landkreise bilden. Immer wenn die Behörden der Politischen Gemeinden wechseln und jemand neues delegieren müssen, kommt es zu Wechseln in der Regionalkonferenz.

Am Samstag waren rund 30 Personen zum ersten Mal dabei – auch weil etliche ältere Semester der Kategorie 4 (Privatleute) der Aufforderung folgten, rechtzeitig Platz für junge Interessierte zu machen.

Vier ganz junge Neuzugänge stellten sich zum Foto auf – sie haben den ersten Schritt gemacht, damit die unabdingbare Kontinuität nicht schon in zehn Jahren in einer beispielslosen Pensionierungswelle untergeht. Das BfE überlegt, wie sie die Jugend für diese Aufgabe gewinnen könnte, die sie mehr betrifft als die heutigen «Ü50».

Die Fachgruppen Sozioökonomisch-­ökologische Wirkungsstudie (SöW), Oberflächenanlage (OFA) und Sicherheit werden um je fünf Personen erweitert und teils umbenannt. Aus «SöW» wird Regionale Entwicklung (RE), aus OFA wird OFI (Oberflächeninfrastruktur). Am Samstag gings um Formalitäten, im Februar bekommen die «Neuen» viele Einstiegsinfos. Nächstes Etappenziel ist 2022, wenn die Nagra den oder die Standorte fürs Rahmenbewilligungsgesuch für Einzel- oder Kombilager bekannt geben soll. Aktuell kommen dafür drei Regionen der Schweiz infrage, unter anderem das Weinland.